Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

für die Nutzung der Plattform myCoachz.com durch Endkunden und Coaches

A. Buchung von (Coaching-)Dienstleistungen auf der myCoachz-Plattform 
B. Anbieten von (Coaching-)Dienstleistungen auf der myCoachz-Plattform



A. Buchung von (Coaching-)Dienstleistungen auf der myCoachz-Plattform

  • 1. Betreiber und Anwendungsbereich

    • 1.1  Die Website www.mycoachz.com (nachstehend „Plattform“) wird von der myCoachz GmbH, Kopernikusstraße 6, 46147 Oberhausen betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für die Buchung von (Coaching-)Dienstleistungen (nachstehend „Dienstleistungen“) auf der Plattform.
    • 1.2  Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

  • 2. Vertragsbeziehungen auf der Plattform

    • 2.1  Auf der Plattform können Nutzer Dienstleistungen dritter Anbieter bestellen, die von diesen Anbietern (nachstehend „Anbieter“) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über eine jeweilige Dienstleistung schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.

  • 3. Abschluss des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter

    • 3.1  Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Erst indem der Nutzer eine Bestellung/ Buchung für eine jeweilige Dienstleistung absendet, unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn und sobald der Anbieter das Angebot innerhalb einer angemessenen Frist im Wege einer Mitteilung über das plattformeigene Nachrichtensystem oder auf sonstigen Kommunikationswegen, bspw. per E-Mail, annimmt.
    • 3.2  Die Vertragsdaten einschließlich auf der Plattform eingebundener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters werden auf der Plattform gespeichert. Sie können die Vertragsdaten einschließlich der bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“).
    • 3.3  Vertragssprache ist Deutsch.

  • 4. Information zum Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts des Nutzers gegenüber dem Anbieter

    • 4.1  Was das Verbraucher-Widerrufsrecht des Nutzers gegenüber einem jeweiligen Anbieter auf der Plattform anbelangt, wird auf folgende gesetzlichen Ausschlusstatbestände hingewiesen:
      • 4.1.1  Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen unter anderem dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
      • 4.1.2  Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nach § 312g Absatz 2 BGB unter anderem nicht:
        • bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
        • bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

  • 5. Abschluss des Vertrages mit uns über die Nutzung der Plattform

    • 5.1  Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
    • 5.2  Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
    • 5.3  Vertragssprache ist Deutsch.

  • 6. Nutzerkonto

    • 6.1  Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
    • 6.2  Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

  • 7. Zahlung und Rechnungsstellung

    • 7.1  Die Zahlung für den Bezug der Dienstleistungen von Anbietern auf der Plattform leistet der Nutzer direkt an den Anbieter.
    • 7.2  Die betreffende Rechnung erhält der Nutzer ebenfalls direkt vom Anbieter.

  • 8. Absage des Nutzers und Nichtantritt

    Sofern zwischen Ihnen und dem Anbieter nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für den Vertrag zwischen dem Anbieter und Ihnen folgende Stornoregelung:

    • 8.1  Im Falle Ihrer Absage oder Nichtantritts ist der Anbieter berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienstleistung erworben hat oder zu erwerben böswillig unterlassen hat, zu berechnen.
    • 8.2  Anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des vorstehenden Absatzes kann der Anbieter eine pauschalierte Stornovergütung in folgender Höhe berechnen:
      • Absage bis 24 h vor Beginn der Dienstleistung: 20 % der Vergütung
      • Absage zu einem späteren Zeitpunkt und bei Nichtantritt: 100 % der Vergütung
         
      Wenn Sie nachweisen, dass die unter Berücksichtigung Ihrer Absage geschuldete gesetzliche Vergütung niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.
    • 8.3  Im Falle einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund finden vorstehende Absätze (1) und (2) keine Anwendung und es gelten allein die gesetzlichen Bestimmungen.

  • 9. Anforderungen an Nutzerbeiträge

    • 9.1  Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
    • 9.2  Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.
    • 9.3  Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

  • 10. Sperrung von Nutzerbeiträgen

    • 10.1  Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen, sofern Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht entgegensteht.

  • 11. Kündigung

    • 11.1  Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.

  • 12. Information zur Gewährleistung der Anbieter

    • 12.1  Wir informieren darüber, dass etwaige Gewährleistungsverpflichtungen der Anbieter sich jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen richten, soweit in Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters nicht zulässiger Weise etwas Abweichendes geregelt wird.

  • 13. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

    Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

    • 13.1  Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    • 13.2  Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
    • 13.3  Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
    • 13.4  Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
    • 13.5  Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

  • 14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    • 14.1  Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
    • 14.2  Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

  • 15. Melde- und Abhilfeverfahren

    • 15.1  Inhalte, die Sie als rechtswidrig ansehen, können Sie uns mit folgendem Formular melden:



B. Anbieten von (Coaching-)Dienstleistungen auf der myCoachz-Plattform

  • 1. Betreiber und Anwendungsbereich

    • 1.1  Die Website www.mycoachz.com (nachstehend „Plattform“) wird von der myCoachz GmbH, Kopernikusstraße 6, 46147 Oberhausen betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt B. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für das Anbieten von (Coaching-)Dienstleistungen (nachstehend „Dienstleistungen“) auf der Plattform.
    • 1.2  Die AGB nach diesem Abschnitt B. richten sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
    • 1.3  Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

  • 2. Vertragsbeziehungen auf der Plattform

    • 2.1  Auf der Plattform können Nutzer Dienstleistungen von Anbietern bestellen, die von diesen Anbietern (nachstehend "Anbieter" oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über eine jeweilige Dienstleistung schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.

  • 3. Anbieterkonto

    • 3.1  Bei der Registrierung des Anbieterkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
    • 3.2  Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

  • 4. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform

    • 4.1  Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Anbieter sein Registrierungsgesuch/Bestellung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Anbieters durch eine Registrierungs-/Bestellbestätigung per E-Mail bestätigen.
    • 4.2  Wir behalten uns vor, die Nutzung der Plattform durch Anbieter von der Vorlage geeigneter Nachweise über die Identität (Personalausweis), behördliche Anmeldungen (Gewerbeanmeldung oder Anmeldung einer freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt) und/oder fachliche Qualifikationen, mit denen auf der Plattform geworben wird, abhängig zu machen. Wir können solche Nachweise auch zu einem späteren Zeitpunkt und/oder wiederholt abfordern.
    • 4.3  Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs-/Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Registrierungs-/Bestelldaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
    • 4.4  Vertragssprache ist Deutsch.

  • 5. Administration durch den Anbieter

    • 5.1  Anbieter können die Präsentation ihrer Dienstleistungen in einem jeweils selbst administrierten Bereich gestalten.

  • 6. Vergütung, Abrechnung

    • 6.1  Für die Nutzung der Plattform als Anbieter berechnen wir dem Anbieter eine transaktionsabhängige Vergütung (Provision). Die Höhe der Provision, der Zeitpunkt der Fälligkeit, die Zahlungsmethode und Modalitäten der Abrechnung sind in unserer Preisaufstellung / Abrechnungsbedingungen angegeben.
    • 6.2  Unsere Vergütung entsteht mit dem Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages zwischen Nutzer und Anbieter. Ein Widerruf oder eine Stornierung durch den Nutzer oder den Anbieter lässt unsere Vergütung unberührt. Es steht dem Anbieter frei, die in Ziffer 8. unserer Nutzer-AGB enthaltene Stornoklausel in seine Vertragsbedingungen einzubinden.
    • 6.3  Unsere Rechnungsstellung über die Vergütung / Abrechnung erfolgt elektronisch.

  • 7. Rechnungsstellung an Nutzer

    • 7.1  Rechnungen über Coaching-Vergütungen werden elektronisch, im Namen und im Auftrag des Anbieters, an den Nutzer gestellt.

  • 8. Präsentation der Dienstleistungen auf der Plattform

    • 8.1  Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Dienstleistungspräsentation mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Einklang steht.
    • 8.2  Kein Verstoß der Dienstleistungspräsentationen gegen Rechte Dritter: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Dienstleistungspräsentation keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie bspw. Urheberrechte, Namensrechte oder Kennzeichenrechte (Marken, Designs) und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verstößt.

  • 9. Sonstige Verpflichtungen der Anbieter

    Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorgaben gelten folgende Verpflichtungen der Anbieter:

    • 9.1  Anbieter stellen sicher, dass sie alle steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen, behördlichen und sonstigen rechtlichen Belange erfüllen, die für die Erbringung ihrer über die Plattform angebotenen Dienstleistung erforderlich sind.
    • 9.2  Anbieter erbringen über die Plattform keine Dienstleistungen folgender Art:
      • Rechtsberatung
      • Steuerberatung
      • Behandlung von Krankheiten
      • Dienstleistungen betreffend das Thema Tod oder Sterbehilfe
    • 9.3  Anbieter behandeln die Identität der Nutzer und die Inhalte der Beratung vertraulich.
    • 9.4  Anbieter informieren die Nutzer rechtzeitig und gemäß den gesetzlichen Vorgaben über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Video-Sitzungen mit Nutzern zeichnen Anbieter nur dann auf, wenn sie dafür eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Einwilligung des Nutzers eingeholt haben.

  • 10. Sperrung von Dienstleistungspräsentationen

    • 10.1  Es ist uns gestattet, Dienstleistungspräsentationen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Dienstleistungspräsentation ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
    • 10.2  Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Dienstleistungspräsentationen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

  • 11. Kündigung

    • 11.1  Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Bei einer Kündigung unsererseits haben wir eine Kündigungsfrist von 14 Tagen einzuhalten.

  • 12. Ranking und Platzierung von Coach-Profilen

    • 12.1  Grundsatz / Kein leistungsbasiertes Ranking
      • 12.1.1  Die Plattform stellt Endkunden verschiedene Listen von Coaches zur Verfügung (z. B. Übersichtsseiten, Suchergebnisseiten, Kachelansichten).
      • 12.1.2  Aktuell erfolgt die Reihenfolge der angezeigten Coach-Profile nicht nach einer inhaltlichen oder leistungsbezogenen Bewertung (z. B. Erfahrung, Bewertungen, Preis, Abschlussquoten), sondern im Wesentlichen zufällig bzw. willkürlich im Rahmen der nachfolgend beschriebenen technischen Steuerung.
      • 12.1.3  Es findet derzeit kein Ranking im Sinne eines „Bestenlisten-Algorithmus“ statt, der einzelne Coaches aufgrund von Leistungsmerkmalen systematisch bevorzugt oder benachteiligt.
    • 12.2 Technische Steuerung der Platzierung (Indexwert)
      • 12.2.1  Zur Darstellung der Coach-Profile nutzt die Plattform eine systeminterne Indexzahl, mit der die Platzierung von Profilen in Listen technisch beeinflusst werden kann (nachfolgend „Indexwert“).
      • 12.2.2  Der Indexwert dient aktuell ausschließlich dazu, eine ausgewogene Durchmischung unterschiedlicher Coaches zu ermöglichen, insbesondere eine Mischung nach Geschlecht (z. B. Kombination männlicher und weiblicher Coaches in den Listen).
      • 12.2.3  Abgesehen von dieser Durchmischungslogik erfolgt die Reihenfolge der Coach-Profile zufällig; individuelle Merkmale wie Qualifikationen, Bewertungen, Preise, Spezialisierungen oder Erfolgskennzahlen werden derzeit nicht als Ranking-Kriterien herangezogen.
    • 12.3  Keine Bevorzugung gegen Entgelt
      • 12.3.1  Der Indexwert ist aktuell nicht mit einer Zahlung oder sonstigen Gegenleistung verknüpft. Coaches können das Ranking bzw. ihre Platzierung in den Listen derzeit nicht dadurch beeinflussen, dass sie myCoachz ein Entgelt zahlen oder besondere Tarifmodelle buchen.
      • 12.3.2  Es gibt gegenwärtig keine gesponserten oder bezahlten Hervorhebungen („Top-Listing“, „Premium-Platzierung“ o. Ä.), die zu einer bevorzugten Anzeige eines Coach-Profils gegenüber anderen Coach-Profilen führen.
    • 12.4  Zukünftige Anpassungen des Ranking-Mechanismus
      • 12.4.1  myCoachz behält sich vor, den Einsatz des Indexwertes und andere Parameter für die Platzierung von Coach-Profilen in Zukunft anzupassen oder zu erweitern, um z. B. die Relevanz für Endkunden zu erhöhen (etwa stärkere Berücksichtigung von Suchbegriffen, Kategorien, Bewertungen oder Verfügbarkeit).
      • 12.4.2  Sollte myCoachz künftig weitere Kriterien für die Reihenfolge von Coach-Profilen heranziehen oder bezahlte Ranking-/Hervorhebungsmodelle einführen, wird myCoachz die Coaches hierüber rechtzeitig informieren und die vorliegende Klausel in den Geschäftsbedingungen entsprechend anpassen.
      • 12.4.3  In jedem Fall wird myCoachz die nach der Verordnung (EU) 2019/1150 („P2B-Verordnung“) erforderlichen Informationen zu den wichtigsten Ranking-Parametern und deren Bedeutung in den Geschäftsbedingungen in transparenter und verständlicher Form bereitstellen.

  • 13. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

    Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

    • 13.1  Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    • 13.2  Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
    • 13.3  Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
    • 13.4  Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
    • 13.5  Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

  • 14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    • 14.1  Es gilt deutsches Recht.
    • 14.2  Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.